Informationen zum Datenschutz

Für die Thüringer Finanzämter hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität.

Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

(Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018)

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung - insbesondere den Finanzämtern - früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.

Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

  • 1. Wer sind wir?

    „Wir" sind die Finanzbehörden des Bundes* und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.

  • 2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

    Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.

    Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

    Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.

    Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.

  • 3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

    Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).

    Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).


    Beispiel zur Verarbeitung:

    Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet. Beispiel zur Weiterverarbeitung:

    In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.


    Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:

    • Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer),
    • Körperschaftsteuer,
    • Solidaritätszuschlag,
    • Kirchensteuer**,
    • Gewerbesteuer***,
    • Erbschaft-/Schenkungsteuer,
    • Grundsteuer***,
    • Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer),
    • Grunderwerbsteuer,
    • Rennwett- und Lotteriesteuer.

    Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:

    • Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.),
    • Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM),
    • Mitwirkung bei Außenprüfungen,
    • Erstattung und Freistellung von deutschen Abzugssteuern,
    • zentrale Sammlung und Auswertung von steuerlichen Auslandsbeziehungen,
    • Vergütung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmen,
    • Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID),
    • Kindergeldbearbeitung, wofür sich das Bundeszentralamt für Steuern der Familienkassen bedient.
  • 4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

    Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

    • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,
      z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
       
    • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen,
      z. B.
       
    • Einnahmen (z. B. Arbeitslohn, Betriebseinnahmen, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, Renten),
    • Ausgaben (z. B. Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen),
    • von Dritten einbehaltene Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Soli-daritätszuschlag, Kirchensteuer),
    • Familienstand und Kinder,
    • Lohnsteuerklasse,
    • Beruf,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

    Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.

    Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.


    Beispiele:

    • Arbeitgeber übermitteln in der Lohnsteuerbescheinigung z. B. Daten über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,
    • Rentenversicherungsträger übermitteln in der Rentenbezugsmitteilung z. B. Daten über Rentenzahlungen und einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
    • Private Krankenversicherungen übermitteln z. B. Daten über geleistete und ggf. erstattete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
    • Sozialbehörden übermitteln Daten über Lohnersatzleistungen,
    • Kreditinstitute übermitteln Daten über vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellte Kapital-erträge,
    • Gemeinden übermitteln Daten über Gewerbeanmeldungen und Meldedaten,
    • Notare übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge,
    • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte,
    • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übermitteln Daten über Honorare.

    Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

  • 5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

    Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

    Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer" Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).

  • 6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

    Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.


    Beispiele:

    • Mitteilung der Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbeträge an die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer zuständigen Gemeinden,
    • Mitteilungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kammern und Innungen) zur Festsetzung von solchen Abgaben, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen,
    • Mitteilungen an die gesetzliche Sozialversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit und die Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnis personenbezogener Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist,
    • Mitteilungen an Sozialbehörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs,
    • Mitteilungen der Familienkassen an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes zur Festsetzung von Gehaltsbestandteilen, die an das Kindergeld anknüpfen.

     

  • 7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

    Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

    Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

  • 8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

    Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

    • Recht auf Auskunft
      Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
       
    • Recht auf Berichtigung
      Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
       
    • Recht auf Löschung
      Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben).
       
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
      Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.
       
    • Recht auf Widerspruch
      Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).
       
    • Recht auf Beschwerde
      Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner/.

    Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

    In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

    Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

  • 9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

    Weitergehende Informationen können Sie dem

    • BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeri-ums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
       
    • der Broschüre „Steuern von A bis Z" (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)

    entnehmen.

*Ausnahme: Zollverwaltung
**Ausnahme: Freistaat Bayern
***Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben. 

Informationen zum Internetauftritt der Thüringer Finanzämter

  • Datenschutzerklärung zum Internetauftritt der Thüringer Finanzämter

    Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unserer Website auf.

    Kontaktdaten des Verantwortlichen

    Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt, Telefon 0361 57 361 1700 (E-Mail-Adresse: poststelle@tfm.thueringen.de).

    Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

    Die Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums erreichen Sie unter der E-Mail-Adresse dsb@tfm.thueringen.de, der Telefonnummer 0361 57 36 1 1860 sowie schriftlich unter Datenschutzbeauftragte des Thüringer Finanzministeriums, Ludwig-Erhard-Ring 7, 99099 Erfurt.

    Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

    Beim Aufrufen unserer Website https://www.finanzamt.thueringen.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

    • IP-Adresse des anfragenden Rechners,
    • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
    • Name und URL der abgerufenen Datei,
    • Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
    • verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners.

    Zweck der Datenverarbeitung

    Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.

    Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, Empfänger von personenbezogenen Daten

    Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Behörden des Freistaats Thüringen sind zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Thüringer E-Government-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur und auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch uns nicht.

    Unser Web-Service wird durch das Thüringer Landesrechenzentrum betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Thüringer Landesrechenzentrum verarbeitet.

    Dauer der Speicherung

    Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es entweder zur Erfüllung der jeweiligen Zwecke notwendig ist oder nach geltendem Recht im Sinne einer längeren Speicherfrist gegebenenfalls erforderlich oder gestattet ist. Die in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt „Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung“ aufgeführten Daten, die bei Aufruf dieser Website auf dem Webserver gespeichert werden, werden nach Beendigung der Sitzung für höchstens 60 Tage protokolliert. Nach dem Ablauf dieser Protokollierungsfrist werden Ihre Daten automatisiert gelöscht. Zweck der Protokollierung ist die Sicherstellung der IT-Sicherheit des Webservers.

    Verwendung von Cookies und Analysedienste

    Analysedienste zur Webserverüberwachung und zu Websiteoptimierungszwecken werden derzeit nicht eingesetzt. Wir werden jedoch künftig voraussichtlich wieder derartige Technologien einsetzen, bitte beachten Sie dann die zuvor vorgenommene Änderung dieser Datenschutzerklärung.

    Es werden Cookies für den technischen Betrieb der Website, zum Beispiel Lastverteilung über mehrere Server genutzt. Diese werden in Verantwortung des Thüringer Landesrechenzentrums durch die Infrastrukturkomponenten erzeugt und am Ende der Sitzung, also beim Verlassen der Website automatisch gelöscht.

    Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. zu dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlinean-gebotes zu speichern. Als temporäre Cookies bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Coo-kies“ werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlinean-gebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z. B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten (anderenfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies ein-setzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten, die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann jedoch zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.

    Social-Media

    Wir unterhalten keine Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen und bemühen uns um eine datenschutzfreundliche Gestaltung unserer Website. 

    Social plugins führen regelmäßig dazu, dass jeder Besucher einer Website sofort von den sozialen Netzwerken mit seiner IP-Adresse erfasst wird und seine weiteren Aktivitäten im Internet protokolliert werden. Das erfolgt auch dann, wenn der Anwender nicht auf einen Button klickt. Um diese Datenübermittlung auszuschließen nutzen wir die Shariff-Methode. Unsere Social-Buttons stellen den direkten Kontakt zwischen dem sozialen Netzwerk (Twitter und Facebook) und Ihnen erst dann her, wenn Sie aktiv auf den „Diese Seite teil“-Button klicken. Sobald Sie den „Diese Seite teil“-Button klicken, werden Daten an Twitter bzw. Facebook übermittelt.

    Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Da Sie diese Datenübermittlung aktiv anstoßen, besteht regelmäßig kein überwiegendes Interesse, welches einen Widerspruch gegen diese Datenübermittlung (Art. 21 DSGVO) begründen könnte.  

    Über den Button unter „Der Freistaat Thüringen in den sozialen Netzwerken:“ werden Sie zu Angeboten des Freistaats Thüringen direkt auf Twitter bzw. Instagram weitergeleitet. Über den Facebook-Button erhalten Sie zunächst erweiterte Datenschutzinformationen und haben danach die Möglichkeit, zu Facebook weitergeleitet zu werden. Hierbei werden ggf. Daten vom jeweiligen sozialen Netzwerk erhoben. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch diese Netzwerke. Es bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

    Empfänger der eventuellen Datenübermittlungen sind: 

    Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Twitter ist dem Privacy-Shield-Abkommen beigetreten und bietet hierdurch derzeit die Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (Art. 45 Abs. 1 DSGVO, weitere Informationen zum Privacy-Shield: https://www.datenschutz-bayern.de/0/privacy_shield/privacy_shield.html und nur in englischer Sprache https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: twitter.com/de/privacy

    Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA. Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/

    Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Datenschutzerklärung von Facebook: http://de-de.facebook.com/about/privacy// .

    Externe Dienste

    Unter der Auswahl Anfahrt ist eine Karte der OpenStreetMap Foundation  (Openstreetmap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, United Kingdom) eingebunden. Hierdurch werden ggf. Informationen über die Nutzung dieser Webseite – einschließlich Ihrer IP-Adresse – an einen Server der OpenStreetMap Foundation in Großbritannien übertragen und dort gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Datenübermittlung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit (Aufgabenwahrnehmung, die im öffentlichen Interesse liegt). Die deutschsprachige Übersetzung der Datenschutzerklärung der OpenStreetMap Foundation ist unter https://wiki.openstreetmap.org/w/index.php?title=DE:Datenschutz&oldid=1350108 abrufbar. Wenn Sie nicht wünschen, dass die OpenStreetMap Foundation über unsere Website Daten über Sie erhebt, können Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktivieren. In diesem Fall können Sie die Karte nicht nutzen.

    Kontaktaufnahme über das Internet

    a) Kontaktformular

    Auf unserer Internetseite ist für jedes Finanzamt ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Bitte beachten Sie daher auch die Ausführungen zur Kontaktaufnahme per E-Mail. Die Daten, die Sie im Kontaktformular in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln.

    b) E-Mail

    Bitte beachten Sie, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können.

    Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System über den Leiter der jeweiligen Organisationseinheit an den für Ihr Anliegen zuständigen Bearbeiter zur Bearbeitung übergeben. Nach erfolgter Bearbeitung wird die E-Mail auf dem E-Mail-Server gelöscht. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Durch diese technische Schutzmaßnahme kann der Zugang Ihrer E-Mail verhindert werden, ohne dass Sie und der Empfänger hierüber eine Information erhalten. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO.

    Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

    Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb des Internetauftritts zwingend erforderlich. Es besteht folglich insoweit seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

    Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.

    Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels E-Mail übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

    Rechte der betroffenen Person

    Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Diese bestehen jedoch nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen (z. B. §§ 21 bis 23 ThürDSG) eingeschränkt oder ausgeschlossen sein.

    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).

    Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

    Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).

    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Finanzministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an das Thüringer Finanzministerium gerichtet werden.

    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Art. 77 DS-GVO beim Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz (poststelle@datenschutz.thueringen.de).

    Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Finanzministerium durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an das Thüringer Finanzministerium gerichtet werden.

  • Hinweise zur Datensicherheit

    Beim Aufruf von [http://] www.finanzamt.thueringen.de wird standardmäßig kein Verschlüsselungsverfahren verwendet.

    Wir verwenden innerhalb des Besuchs der Internetseite jedoch auch das verbreitete TLS-Verfahren (Transport Layer Security ) in den Versionen 1.0, 1.1 und 1.2. Zeitnah erfolgt die vollständige Umstellung auf die Version 1.2. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie bei bestimmten Browsern an der geschlossenen Darstellung des Schlüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der Statusleiste Ihres Browsers.

    Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

  • Stand dieser Datenschutzinformationen

    Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juli 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise verwaltungsrechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen. Die jeweils aktuelle Fassung kann auf dieser Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

  • Nutzung von auf der Website veröffentlichten Daten

    Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht und der nachfolgenden Datenschutzinformation veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Das Thüringer Finanzministerium behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle einer unaufgeforderten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Informationen zur Vollstreckung von Forderungen durch die Thüringer Finanzämter

  • 1. Vorwort

    Die Thüringer Finanzämter haben nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung an das Land gefordert wird, zu vollstrecken. Zudem vollstrecken sie Verwaltungsakte (öffentlich-rechtliche Geldforderungen) von unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit ihnen diese Aufgabe gesetzlich oder durch Rechtsverordnung zugewiesen ist.

    Vollstreckungshilfe wird auch auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde mit Sitz außerhalb des Bundeslandes Thüringen innerhalb der bestehenden Zuständigkeit und Befugnisse geleistet.

    Für das Vollstreckungsverfahren gelten dabei die Vorschriften der Abgabenordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend, vergl. § 35 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz.

    Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung (z. B. Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung, Löschung) personenbezogener Daten zum Zwecke der Vollstreckung nach dem

    Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz durch die Finanzämter. Ausgenommen ist die Festsetzung der zu vollstreckenden Forderungen (z. B. Gebühren, Bußgelder), für die die Stelle zuständig bleibt, die den Bescheid erlassen hat.

  • 2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

    Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an das verantwortliche Finanzamt, vertreten durch die Behördenleitung, richten.

    Kontakt  zu den Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen für die Datenverarbeitung in den Thüringer Finanzämtern: 

    Außerdem steht Ihnen der Thüringer Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter der Anschrift Häßlerstrasse 8, 99096 Erfurt, Telefon: +49 (361) 57-3112900, Fax: +49 (361) 57-3112904 bzw. per Mail an: poststelle@datenschutz.thueringen.de zur Verfügung.

  • 3. Zu welchem Zweck werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?

    Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Verfahrens der Vollstreckung nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz verarbeitet (§ 35 Abs. 1 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz).

  • 4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

    Es werden insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

    • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, ggf. E-Mail-Adresse und Telefonnummer).
    • Für die Vollstreckung erforderliche Informationen (z. B. Familienstand und Kinder, Einkommens-
      und Vermögensverhältnisse, Bankverbindung, Angaben über gestellte Anträge oder Rechtsbehelfe)

    Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzämter die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln, vergl. (§ 35 Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz i.V.m. § 249 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung).

    Die Finanzämter erheben personenbezogene Daten bei Ihnen selbst, z. B. im Rahmen einer Befragung durch den Vollziehungsbeamten oder durch Ihre Anträge oder Rechtsbehelfe. Darüber hinaus dürfen die Finanzämter personenbezogene Daten bei Dritten erheben, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.

    Soweit erforderlich dürfen die Finanzämter Sie betreffende personenbezogene Daten durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an das Einwohnermeldeamt). Zudem können Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erhoben werden.

    Die Finanzbehörde darf auch ihr bekannte, durch das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden (§ 249 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung).

    Die Finanzämter können öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

  • 5. Wie werden diese Daten verarbeitet?

    Im Vollstreckungsverfahren werden personenbezogene Daten gespeichert und in personellen und maschinellen Verfahren der Einziehung von Geldforderungen im Vollstreckungswege zugrunde gelegt. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.

  • 6. Dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden?

    Alle personenbezogenen Daten, die im Vollstreckungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen die Finanzämter nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

  • 7. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

    Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Vollstreckungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die fachspezifischen Vorschriften über die Zahlungsverjährung.

  • 8. Welche Rechte haben Sie?

    Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung eine Reihe von Rechten, die insbesondere in den Art. 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung niedergelegt sind.

    •  Recht auf Auskunft
      Sie können Auskunft über Ihre vom Finanzamt verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Im Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte geben Sie auch ein Aktenzeichen an.
       
    •  Recht auf Berichtigung
      Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, können Sie eine Berichtigung bzw. Vervollständigung verlangen.
       
    • Recht auf Löschung
      Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung
      hängt u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Vollstreckung benötigt werden.
       
    •  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
      Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. geordneter Haushaltsvollzug) besteht.
       
    •  Recht auf Widerspruch
      Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Dem kann jedoch u. a. dann nicht nachkommen werden, wenn eine Rechtsvorschrift das Finanzamt zur Verarbeitung verpflichtet.
       
    •  Recht auf Beschwerde
      Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (s. o.) Beschwerde erheben, Internetadresse: www.tlfdi.de/tlfdi/.

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